Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 29./30. Mai 1999

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"Die Zerbrechlichkeit des Seins / Ein Jahr nach der Katastrophe von Eschede: Trauer dauert länger als Solidarität / Wie ein Mann weiterlebt, dessen Frau und Tochter zu den 101 Menschen gehören, die bei dem ICE-Unglück starben, und wofür er nun kämpft
... Drei Wochen nach dem Unglück ... sucht Heinrich L.(...) den Kontakt mit denen, die sein Schicksal teilen. Doch schon der Versuch, den Direktor des Hotels, in dem die Angehörigen der Opfer untergebracht sind, zu bitten, einen Zettel aufzuhängen, damit sich die anderen mit ihren Adressen eintragen können, scheitert aus 'Datenschutzgründen'. ... auch die Bayerische Staatskanzlei gebeten, sie möge ihm bei der Vermittlung von Adressen wenigstens aus Bayern helfen. Die Beamten verweisen auf den Datenschutz und meinen, er solle besser Zeitungsannoncen aufgeben. Erst im September teilt Ombudsmann Ernst Otto K.(...) den Betroffenen des Zugunglücks in einem Rundschreiben L.(...)s Adresse mit." SZ 29./30.5.99 S. 3

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LOKALES

BRANDENBURG
"Gewerkschaft gegen Gesetzesänderung / Polizei befürchtet ansonsten Rückgang der Aufklärungsquote bei Organisierter Kriminalität
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer Änderung des brandenburgischen Polizeiaufgabengesetzes gewarnt. ... Grund für die Warnung ... ist die gegenwärtig beim Landesverfassungsgericht anhängige Normenkontrollklage der PDS-Landtagsabgeordneten. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob durch den Großen Lauschangriff und den Einsatz von V-Leuten Teile der Landesverfassung verletzt werden." ND 29.5.99 S. 12

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